In Berlin streiten zwei Politiker darüber, ob große Unternehmen in Krisen mehr Steuern zahlen sollten.
Raed Saleh von der SPD sagt: Viele große Konzerne verdienen gerade in Krisen richtig viel Geld, zum Beispiel Mineralöl- oder Lebensmittelkonzerne. Sie nutzen steigende Preise aus, um noch mehr Gewinn zu machen. Das findet Saleh unfair. Er möchte, dass diese Firmen eine sogenannte Übergewinnsteuer zahlen – also eine Extra-Steuer auf besonders hohe Gewinne. Dafür soll der Berliner Senat vor der Wahl im September einen Vorschlag im Bundesrat einbringen.
Sein Kontrahent ist Stefan Evers von der CDU. Er ist Finanzsenator in Berlin und Spitzenkandidat seiner Partei für die Wahl. Evers sagt: Das ist ungerecht. Er findet, dass vor allem Familien mit hohen Einkommen nicht alles umsonst bekommen sollen, zum Beispiel das Schulmittagessen. Deshalb plant die CDU, dass reiche Familien bis zu zwei Euro pro Essen selbst zahlen. Saleh nennt das „zutiefst familienfeindlich“ und sagt, Evers schütze die Großen und greife der Mittelschicht ins Portemonnaie.