Österreich und Deutschland wollen bis Ende des Jahres Verhandlungen über Rückkehrzentren für abgelehnte Asylwerber abschließen und rechnen mit ersten Abschiebungen im kommenden Jahr.
Was ist passiert? Innenminister Gerhard Karner hat sich in Berlin mit seinem deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt getroffen. Dort haben sie gesagt, dass die Verhandlungen über sogenannte Rückkehrzentren noch 2026 fertig werden sollen. Das sind Einrichtungen in Ländern außerhalb der EU. Abgelehnte Asylwerber sollen dorthin überstellt werden, wenn sie kein Recht auf Schutz haben. Auch Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Griechenland machen bei den Gesprächen mit. Beide Länder haben als erste in der EU wieder direkt nach Syrien und Afghanistan abgeschoben.
Wer hilft? Die österreichische Regierung arbeitet dabei mit anderen EU-Staaten zusammen. Laut Karner wurden heuer schon 595 Schleuser gefasst und die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland laufen flexibel, damit Schleuser kein Muster erkennen. Innenminister Karner will außerdem im Herbst eine neue Quote für den Familiennachzug festlegen. Er sagt, die Quote „die in Österreich sehr, sehr niedrig ausfallen wird". Für Menschen, die freiwillig ausreisen, gab es von Juli bis September eine Rückkehrhilfe von 3.000 Euro.