Die österreichische Regierung hat ein großes Reformpaket für Spitäler und Schulen vorgestellt und braucht dafür Stimmen von den Grünen.
Die Regierung aus Neos, SPÖ und ÖVP hat letzte Woche ihre Reformpläne präsentiert. Geht es nach den drei Parteien, soll der Bund in Zukunft in ganz Österreich die gleichen Regeln für Kindergärten vorgeben, zum Beispiel wie groß eine Gruppe sein darf und wie der Wechsel in die Schule funktioniert. Außerdem sollen Spitäler und Arztpraxen besser zusammenarbeiten, damit nicht jede Stadt ihr eigenes kleines Spital behalten muss. Die Koalition erhofft sich dadurch Einsparungen in Milliardenhöhe.
Für manche Teile der Reform braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Das schafft sie mit den eigenen Stimmen nicht, also wird sie Unterstützung von einer Oppositionspartei brauchen. Voraussichtlich werden die Grünen diese Rolle übernehmen. Gleichzeitig protestieren die SPÖ-Landeshauptleute Daniel Fellner und Hans Peter Doskozil gegen Pläne, kleine Spitäler in Facharztzentren umzuwandeln, weil sie um die Versorgung in ihren Bundesländern fürchten.