In Polen hat der Präsident ein Gesetz blockiert, das unverheirateten und gleichgeschlechtlichen Paaren mehr Rechte geben sollte.
Was ist passiert? In Polen hat das Parlament, der Sejm, vor Kurzem ein Gesetz beschlossen. Es sollte es erwachsenen Paaren ermöglichen, vor einem Notar eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzutragen. Auch gleichgeschlechtliche Paare sollten diese Möglichkeit bekommen. Präsident Karol Nawrocki hat das Gesetz jetzt mit einem Veto gestoppt. Das bedeutet, dass es ohne seine Zustimmung nicht in Kraft treten kann. In einer Videobotschaft sagte er, die polnische Verfassung bestimme, dass die Ehe nur zwischen Mann und Frau bestehe, und das Gesetz schaffe eine Art Ersatz-Ehe.
Wer hilft jetzt weiter? Ministerpräsident Donald Tusk und die Gleichstellungskommissarin Katarzyna Kotula haben das Veto klar kritisiert. Tusk sagte, es sei eine Verachtung gegenüber den Menschen und ihrem Recht auf ein normales Leben. Kotula erklärte, dass rund zwei Millionen Polinnen und Polen in Beziehungen ohne Trauschein leben und dringend mehr Rechte brauchen. Sie ist überzeugt, dass die Unterstützung in der Bevölkerung für solche Partnerschaften wächst. Auch viele andere EU-Länder haben längst entsprechende Gesetze, etwa Deutschland oder Frankreich. Polen gehört bisher zu den wenigen EU-Staaten ohne diese Möglichkeit.