Die Bundesregierung plant ein neues Heizungsgesetz – und kann nach eigenen Angaben noch nicht sagen, wie es sich auf das Klima auswirken wird.
Was ist passiert? Die Bundesregierung arbeitet gerade an einem neuen Gesetz zum Heizen, dem sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz. Es soll das bisherige Heizungsgesetz der Ampelkoalition ablösen. Das Wichtigste: Neue Öl- und Gasheizungen sollen weiterhin eingebaut werden dürfen. Auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hat die Regierung jetzt aber zugegeben, dass sie die Auswirkungen des Gesetzes auf das Klima derzeit gar nicht seriös berechnen kann. Erst wenn das Gesetz endgültig beschlossen ist, soll das möglich sein. Auch wie viel Biogas beigemischt werden soll und was das kostet, ist laut Regierung noch unklar.
Wer hilft weiter? Die Opposition im Bundestag, also die Parteien, die nicht die Regierung stellen, nimmt das Gesetz genau unter die Lupe. Der Grünen-Politiker Kassem Taher Saleh hat öffentlich gesagt: Ein Gesetz zu planen, ohne zu wissen, was es für das Klima bringt und was es kostet, sei ein Problem. Er erinnert daran, dass das Grundgesetz beim Klimaschutz einen Rückschritt verbietet. Auch im Bundestag selbst wird das Thema nochmal besprochen – am Donnerstag steht die erste Lesung des Gesetzes an, also die erste große Debatte im Parlament. Dabei können Abgeordnete Fragen stellen, Kritik üben und Änderungen vorschlagen.