Drei Organisationen haben ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das Österreich vorwirft, seine Pflichten gegen Faschismus nur teilweise zu erfüllen.
Was ist passiert? Das Mauthausen Komitee, das DÖW und ein oberösterreichisches Antifa-Netzwerk haben ein Gutachten beim Verfassungsexperten Heinz Mayer in Auftrag gegeben. Darin steht: Österreich hat den Auftrag aus dem Staatsvertrag von 1955, alle Spuren des Nationalsozialismus zu entfernen und faschistische Organisationen aufzulösen, bisher nur teilweise erfüllt. Es fehlen bis heute klare gesetzliche Regeln, um dieses Verbot wirklich durchzusetzen. Auch das Konzept der "Remigration" – also große Teile der Bevölkerung abzuschieben – verstößt laut Gutachten gegen diese Pflichten. Konkret wird etwa Kritik an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Parlament geübt, die aus der rechtsextremen Identitären-Bewegung kommen.
Wer hilft? Die drei Organisationen schicken das Gutachten nun an die höchsten Stellen der Republik: an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Kanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler, Innenminister Gerhard Karner und Justizministerin Anna Sporrer. Sie fordern, dass endlich ein Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus kommt und das Verbotsgesetz wirksamer wird. Auch der Philosoph Karl Popper, der selbst aus Österreich stammt, liefert die Idee dazu: Eine Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren können – das nennt man "wehrhafte Demokratie".