Neue Festnahme: Türkische Polizei nimmt CHP-Bürgermeister Mustafa Güney fest – Gericht enthob Özgür Özel des Parteivorsitzes

Urteil aus Ankara: Özgür Özel weicht Kılıçdaroğlu

Ein Zivilgericht in Ankara hatte am selben Tag den CHP-Parteitag von 2023 annulliert. Zur Begründung führte es angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl von Özgür Özel zum Parteivorsitzenden an. Der Spruch bedeutete zugleich die Absetzung Özels.

Staatsnahe Medien berichteten, das Gericht habe den 77-jährigen ehemaligen Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu erneut als Vorsitzenden eingesetzt. Özel hingegen erklärte noch vor der Festnahme Güneys, er werde wie geplant an einer Kundgebung in Izmir teilnehmen.

Mustafa Güney gilt als Unterstützer Özgür Özels. Die Inhaftierung wird in Oppositionskreisen als weiterer Schritt gegen die Führungsriege der CHP gesehen.

Izmir ist eine Hochburg der säkularen Opposition. Özel sollte dort am Dienstagmittag eine Protestkundgebung anführen. Tausende Anhänger wurden trotz der gerichtlichen Entscheidung erwartet.

Druck auf die Opposition und die Rolle Ekrem İmamoğlus

Die Festnahme Güneys reiht sich in eine Serie von Aktionen gegen CHP-Politiker ein. Zahlreiche Bürgermeister und Parteifunktionäre befinden sich derzeit in Haft. Der prominenteste unter ihnen ist der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu.

İmamoğlu hat angekündigt, bei der nächsten Präsidentschaftswahl gegen den langjährigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan antreten zu wollen. Die CHP ist die größte Oppositionspartei der Türkei.

Die Regierung in Ankara bestreitet jede Einflussnahme auf die Justiz. Die Verfahren seien unabhängig von politischen Erwägungen und dienten der Aufklärung von Straftaten, hieß es in einer Stellungnahme.