In Wien wurde eine weitere Anklage gegen zwei frühere Mitarbeiter des österreichischen Verfassungsschutzes erhoben – darunter Egisto Ott, den du vielleicht aus den Nachrichten kennst.
Was ist passiert? Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Montag eine neue Anklage bekannt gegeben. Sie richtet sich gegen Egisto Ott, einen früheren Chefinspektor des BVT, und gegen Martin Weiss, seinen ehemaligen Vorgesetzten. Ihnen wird vorgeworfen, geheime Informationen weitergegeben zu haben, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wären, diese geheim zu halten. Konkret geht es um ein 26-seitiges Dokument, das "BVT-Konvolut". Darin stehen Namen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums und ihre Aufgaben im Geheimdienst. Ott soll das Konvolut im Sommer 2017 einem Journalisten per Post geschickt haben. In dem Dossier steht auch der brisante Vorwurf, ein damaliger BVT-Referatsleiter habe leere Reisepässe aus Nordkorea bekommen und einige davon an Südkoreas Geheimdienst weitergegeben. Daneben wird Ott ein zweiter Vorwurf gemacht: Er soll im Dezember 2018 einem früheren FPÖ-Politiker geheime Infos über eine Quelle des BVT gesteckt haben. Diese Infos betrafen die ATIB, eine islamische Organisation in Österreich.
Wer hilft jetzt? Die Justiz kümmert sich um den Fall. Beide Männer – Ott und Weiss – sind Beschuldigte in einem Strafverfahren. Das bedeutet: Sie müssen sich vor Gericht verantworten. Solange ein Urteil nicht rechtskräftig ist, gilt für sie die Unschuldsvermutung. Das heißt: Sie gelten so lange als unschuldig, bis das Gericht sie rechtskräftig verurteilt. Ott hat bereits im Mai in einem ersten Verfahren eine Strafe von vier Jahren und einem Monat bekommen, weil er andere Geheimnisse verraten haben soll. Gegen dieses Urteil hat er Berufung eingelegt. Außerdem verteidigt ihn eine Anwältin, Anna Mair. Das Gericht wird nun entscheiden, wann der neue Prozess stattfindet – wahrscheinlich im Herbst. Martin Weiss lebt in Dubai und ist für die österreichischen Behörden schwer erreichbar.