Die Bundesregierung will im Klima- und Transformationsfonds (KTF) kürzen und Milliarden in den normalen Bundeshaushalt umlenken.
Was ist passiert? Das Bundeskabinett hat den Plan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für 2027 beschlossen. Der KTF ist ein großer Geldtopf des Bundes, der zum Beispiel den Kauf von Elektroautos, den Einbau von Wärmepumpen oder den Ausbau von Ladestationen für E-Autos fördert. In den kommenden Jahren sollen 2,7 Milliarden Euro weniger in den KTF fließen, bis 2030 sogar mehr als 13 Milliarden Euro. Das Geld soll stattdessen Löcher im normalen Bundeshaushalt stopfen. Dadurch bekommen viele Klimaschutz-Programme weniger Geld als geplant.
Wer hilft oder kritisiert das? Die Grünen im Bundestag finden den Plan falsch. Andreas Audretsch von den Grünen sagt: "Friedrich Merz und Lars Klingbeil versündigen sich an der Zukunft." Auch die Umweltorganisation German Zero kritisiert den Plan scharf und spricht von einem "Selbstbedienungstopf für Industriesubventionen". Die Regierung sagt dagegen, dass sie den Haushalt in Ordnung bringen müsse und dass auch ohne den KTF noch genug Geld für den Klimaschutz da sei. Der Industriestrompreis, also Entlastungen für große Unternehmen, soll sogar ausgenommen werden.