Die Bundesregierung plant, jedes Jahr zwei bis drei Milliarden Euro aus dem Klimafonds zu kürzen – Geld, das bisher zum Beispiel für klimafreundliche Heizungen verwendet wurde.
Was ist passiert? Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will im Haushalt für 2027 sparen. Dafür soll der Klima- und Transformationsfonds (kurz KTF) jedes Jahr um zwei bis drei Milliarden Euro kleiner ausfallen. Aus diesem Topf wurden bisher zum Beispiel der Kauf und Einbau einer klimafreundlichen Heizung gefördert. Bisher konnte man dafür bis zu 70 Prozent der Kosten als Zuschuss bekommen, der maximale Investitionskostenzuschuss beträgt 21.000 Euro. Die schwarz-rote Koalition hatte bereits im Zuge der Reform des Heizungsgesetzes Einschnitte bei der Förderung angedeutet.
Wer hilft? Im Finanzministerium heißt es, dass bereits zugesagte Förderungen nicht angetastet werden sollen und es keine Förderstopps geben werde. Außerdem versichert das Ministerium, dass Investitionen in den Klimaschutz langfristig gesichert seien. In der SPD-Fraktion setzt sich Fraktionschef Matthias Miersch dafür ein, dass die Förderung sozial stärker gestaffelt wird – also vor allem Familien mit kleinerem Geldbeutel stärker unterstützt werden.