Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, mit dem Länder und Kommunen in den nächsten Jahren insgesamt rund vier Milliarden Euro zusätzlich vom Bund bekommen.
Bis 2029 sollen jedes Jahr ungefähr eine Milliarde Euro vom Bund an die Bundesländer und die Gemeinden fließen. Ein Teil davon geht direkt an Städte und Gemeinden mit knapper Kasse – also dorthin, wo zum Beispiel Schwimmbäder, Bibliotheken oder Kitas finanziert werden müssen. Auch ärmere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland bekommen mehr Geld, genauso wie die ostdeutschen Bundesländer, die weiterhin DDR-Zusatzrenten mitbezahlen müssen.
Du fragst dich vielleicht, warum das so ein großes Thema ist. Viele Städte und Gemeinden in Deutschland haben seit Jahren zu wenig Geld. Sie geben mehr aus, vor allem für Soziales, Kita-Plätze und Infrastruktur. Die kommunalen Spitzenverbände haben vor einem regelrechten Kollaps gewarnt und ein jährliches Defizit von knapp 30 Milliarden Euro angegeben. Mit dem neuen Gesetz wird also ein Teil dieser Lücke geschlossen, aber längst nicht die ganze.