Städte aus NRW fahren mit Blaulicht nach Berlin

Die Städte haben ein großes Problem: Ihnen fehlt Geld. Allein im letzten Jahr haben den Kommunen bundesweit etwa 32 Milliarden Euro gefehlt, sagen sie selbst. Mülheim an der Ruhr ist in NRW Spitzenreiter bei den Schulden – rund 10.700 Euro Schulden pro Einwohner kommen dort zusammen. Gründe gibt es viele: Weniger Steuereinnahmen, hohe Ausgaben für Sozialleistungen, steigende Energiekosten. Dazu kommt: Der Bund beschließt oft neue Gesetze, die den Städten mehr Aufgaben und damit mehr Kosten aufbürden, ohne Geld mitzuliefern.

Ende Juni haben sich der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder deshalb auf eine Reform geeinigt. Ab September soll gelten: "Wer bestellt, bezahlt". Das bedeutet: Wenn der Bund neue Gesetze macht, die den Ländern und Kommunen mehr als 200 Millionen Euro extra kosten, muss der Bund 80 Prozent davon übernehmen. Das Aktionsbündnis findet das gut, aber nicht genug. Die jetzige Finanznot wird dadurch nicht gelöst, sagen sie. Deshalb fordern sie zusätzliche Soforthilfen vom Bund, also schnelle und direkte Geldzahlungen, damit Schulen, Kitas, Feuerwehr und Co. weiter funktionieren können. Mit der Protestfahrt nach Berlin machen sie jetzt Druck auf die Bundespolitik, damit sich etwas ändert.

Warum ist das für dich wichtig?

Wenn deine Stadt kein Geld hat, fehlt oft Geld für Dinge, die Jugendliche direkt betreffen: Schwimmbäder, Jugendzentren, Buslinien, gute Schulen. Die Entscheidungen, die jetzt in Berlin getroffen werden, bestimmen mit, was in deiner Stadt möglich ist.