Ein österreichisches Gericht hat entschieden, dass der Europäische Gerichtshof weiter über den geplanten Lobautunnel entscheiden darf, und damit die Pläne der Regierung vorerst gestoppt.
Was ist passiert? Der Lobautunnel ist ein riesiges Autobahnprojekt bei Wien, das seit Jahren für Diskussionen sorgt. Dafür wurde 2022 eine große Umweltprüfung gestartet. 2025 hat das Verkehrsministerium diese Prüfung aber einfach abgebrochen und stattdessen eine schnellere Einzelprüfung, ein sogenanntes Screening, gemacht. Kritiker sagen: Das war nicht erlaubt. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem nicht zugestimmt und die Sache an den Europäischen Gerichtshof nach Luxemburg weitergegeben. Dort soll nun entschieden, ob Österreich gegen EU-Umweltrecht verstoßen hat. Ein Urteil wird im Herbst erwartet.
Wer hilft weiter? Neben den Richterinnen und Richtern, die das Verfahren aufmerksam prüfen, setzen sich vor allem Umweltorganisationen wie Virus und die Wiener Grünen für eine faire Prüfung ein. Sie sagen: Ein so großes Projekt braucht eine vollständige Umweltprüfung, damit man weiß, welche Auswirkungen es auf Natur, Klima und Anwohner hat. Auch Verkehrsexpertinnen und Verkehrsexperten melden sich zu Wort und bezweifeln, dass der Tunnel wirklich die erhoffte Entlastung bringt.