Die Berliner Linke will ein neues Bundesgesetz, das Enteignungen großer Wohnungsfirmen verbieten soll, juristisch anfechten.
Was ist passiert? Union und SPD im Bund wollen ein Gesetz machen, das es Bundesländern verbietet, große Wohnungsunternehmen zu enteignen – also dem Staat zu überschreiben. In Berlin hatte es 2021 einen Volksentscheid gegeben, bei dem sich die Menschen für genau das ausgesprochen hatten. Die Linke in Berlin will das Ergebnis dieses Entscheids jetzt verteidigen und das geplante Bundesgesetz nicht einfach hinnehmen.
Wer setzt sich für was ein? Niklas Schenker, der Wohnungsbauexperte der Berliner Linken, hat gesagt: „Wir halten an unseren Plänen fest, die Immobilienkonzerne zu enteignen.“ Die Linke sieht sich im Auftrag der Mieterinnen und Mieter und will mit ihnen zusammen Widerstand aufbauen. Gleichzeitig will die Bundesregierung mit dem Gesetz den privaten Wohnungsbau schützen – das bedeutet: Es sollen weiter Wohnungen von privaten Firmen gebaut werden können.