In Österreich wird seit Monaten über ein neues Klimagesetz verhandelt – doch die Positionen liegen weiter auseinander als erhofft.
Was ist passiert? Umweltminister Norbert Totschnig sagt, dass die Verhandlungen über das Klimagesetz langsamer laufen als geplant. Strittig ist vor allem, bis zu welchem Jahr Österreich klimaneutral werden soll: 2040, wie es die Regierung in ihrem Programm festgelegt hat, oder erst 2050, was im Einklang mit den Zielen der Europäischen Union wäre. Kritiker wie die SPÖ-Politikerin Julia Herr und der NEOS-Politiker Michael Bernhard sagen, der bisherige Entwurf enthalte zu wenig verbindliche Vorgaben für einzelne Bereiche wie Verkehr oder Energie.
Wer hilft? Die Umweltorganisation WWF fordert verbindliche Reduktionspfade, also klare Regeln, wie viel Treibhausgas in den nächsten Jahren in jedem Bereich weniger werden muss. Auch die Opposition drängt darauf, dass es automatische Mechanismen gibt, falls die Klimaziele verfehrt werden – also Konsequenzen, die wirken, ohne dass erst jahrelang diskutiert werden muss. Totschnig hat sich grundsätzlich zur Klimaroadmap der Regierung bekannt und betont, dass wirtschaftliche Rahmenbedingungen berücksichtigt werden müssen.