Janez Jansa, der langjährige Vorsitzende der konservativen Demokratischen Partei (SDS), wurde am Dienstag vom künftigen Mitte-rechts-Bündnis im Parlament in Ljubljana als neuer Ministerpräsident Sloweniens nominiert.
Politische Unterstützung und Abstimmung
Jansa erhielt die Unterstützung von 48 der 90 Parlamentsabgeordneten, darunter auch die prorussische Partei Resni.ca (Wahrheit). Die Abstimmung über seine Ernennung soll am Freitag stattfinden. Sollte er gewählt werden, wäre dies sein vierter Amtsantritt als Regierungschef.
Die Demokratische Partei (SDS) war bei der Parlamentswahl am 22. März auf dem zweiten Platz gelandet, hinter der Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob. Dennoch gelang es Jansa, eine Koalition mit zwei weiteren rechtsgerichteten Parteien zu bilden, die ihm die notwendige Mehrheit sichert.
Kritik und politische Agenda
Kritiker werfen Jansa einen autoritären Regierungsstil und Angriffe auf die Medien vor. Dennoch hat sich seine künftige Koalition zu einer wirtschaftsliberalen Politik bekannt. Bereits in der konstituierenden Parlamentssitzung am 10. April hatten die SDS und ihre Bündnispartner Zoran Stevanovic, den Führer von Resni.ca, zum Parlamentspräsidenten gewählt.