Das israelische Parlament hat ein neues Gesetz für Medien verabschiedet, das jetzt vor Gericht landen könnte.
Stell dir vor, deine Eltern bestimmen, wer in deiner Schülerzeitung schreiben darf – und wer nicht. Ganz so läuft es in Israel natürlich nicht, aber ein neues Gesetz gibt der Regierung dort viel mehr Macht darüber, wer in einer neuen Medienbehörde sitzt. Medienbehörden schauen zum Beispiel darauf, welche Sender eine Lizenz bekommen oder welche Regeln gelten. Das israelische Parlament, die Knesset, hat dieses Gesetz am Mittwoch in einer Eilabstimmung beschlossen. Weil im Oktober 2026 eine neue Wahl ansteht, will die Regierungskoalition vorher noch möglichst viele eigene Projekte durchbringen.
Das Gesetz wird kontrovers diskutiert. Befürworter sagen: Israelische Medien sind eher links oder liberal eingestellt, und konservative Stimmen kommen zu kurz. Mit dem Gesetz soll mehr Wettbewerb her, also mehr Vielfalt. Kritiker sagen aber: Wenn die Regierung bei einer Aufsichtsbehörde mitentscheidet, kann sie Sender, die ihr nicht passen, unter Druck setzen. Das wäre schlecht für die Pressefreiheit, also dafür, dass Journalistinnen und Journalisten frei berichten können, ohne Angst vor der Regierung.