In Israel hat das Parlament ein Gesetz beschlossen, das die mächtige Rechtsberaterin der Regierung entmachtet – jetzt darf die Regierung ihre Gutachten einfach ignorieren.
Was ist passiert? Die Knesset, das israelische Parlament, hat ein neues Gesetz verabschiedet. Damit sind die rechtlichen Gutachten der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara nicht mehr bindend. Bisher hat sie geprüft, ob Entscheidungen der Regierung wirklich mit dem Gesetz vereinbar sind. Jetzt darf die Regierung diese Prüfungen einfach übergehen.
Wer hilft jetzt? Viele Juristen, Oppositionspolitiker und Teile der israelischen Gesellschaft halten das Gesetz für gefährlich, weil eine wichtige Kontrolle der Regierung wegfällt. Auch das Oberste Gericht hat in der Vergangenheit schon Entscheidungen der Regierung kassiert und könnte sich den neuen Streit wieder anschauen.
Was kannst du tun? Informier dich aus verschiedenen Quellen, was Gewaltenteilung bedeutet und warum sie für eine Demokratie wichtig ist. Diskutier mit Freundinnen und Freunden darüber, wie eine Regierung kontrolliert werden sollte – das hilft, politische Debatten besser zu verstehen.