In Griechenland hat die europäische Staatsanwaltschaft 22 Menschen angeklagt, weil sie Millionen aus EU-Agrarhilfen gestohlen haben sollen – darunter vier Abgeordnete.
Was ist passiert? Die europäische Staatsanwaltschaft EPPO hat am Donnerstag Anklage gegen 22 Beschuldigte erhoben. Unter ihnen sind vier Mitglieder des griechischen Parlaments und ehemalige Beamte der Behörde, die EU-Gelder für die Landwirtschaft verteilt. Der Vorwurf: Sie sollen ein Netzwerk unterstützt haben, das seit 2018 mindestens 23 Millionen Euro an Agrarsubventionen veruntreut hat. Das Geld war eigentlich für Bauern und landwirtschaftliche Betriebe gedacht – doch einige Empfänger hatten laut Anklage gar nichts mit Landwirtschaft zu tun.
Wer hilft jetzt? Die EPPO selbst ermittelt als unabhängige Behörde der Europäischen Union. Sie hat die Anklage öffentlich gemacht und damit Druck auf die politischen Verantwortlichen aufgebaut. Mehrere griechische Minister sind bereits zurückgetreten. Außerdem hat die Opposition Neuwahlen gefordert, damit die Bürgerinnen und Bürger über die Politik der Regierung neu entscheiden können. Gegen neun weitere Abgeordnete wurden die Vorwürfe aus Mangel an Beweisen fallengelassen – das Verfahren gegen sie ist also eingestellt, auch wenn das keine Aussage über ihre Unschuld ist.