Ein Gericht in Klagenfurt hat den Chef der Freiheitlichen Wirtschaft in Kärnten verurteilt, weil er Unterschriften von Unternehmern auf eine Wahlliste kopiert haben soll.
Am Mittwoch hat das Bezirksgericht Klagenfurt einen Funktionär der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) in Kärnten verurteilt. Der Mann ist dort seit vielen Jahren Geschäftsführer. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er Unterschriften von Unternehmerinnen und Unternehmern kopiert und auf Listen für die Wirtschaftskammerwahl im März 2025 gesetzt hat, ohne die Betroffenen zu fragen. Mehrere dieser Unternehmer sagten vor Gericht, sie hätten die Zustimmungserklärungen nie selbst unterschrieben.
Die Richterin erklärte, es seien "Urkundenfälschungen in 20 Fällen". Das bedeutet: Es geht um 20 einzelne Fälle von gefälschten Unterschriften. Der Mann sagte vor Gericht, er fühle sich schuldig und es täte ihm leid. Er meinte aber auch, er habe sich der Tragweite nicht bewusst gewesen und die Aktion sei als "Serviceleistung" gedacht gewesen, damit die Unternehmer nicht mehrfach unterschreiben müssen.