Die EU-Kommission in Brüssel hat die Bürgerinitiative "Save Europe Act" nicht zugelassen, weil sie gegen Grundwerte der EU verstößt.
Was ist passiert? Eine Gruppe um Martin Sellner aus Österreich und Eva Vlaardingerbroek aus den Niederlanden wollte mit einer Unterschriftenaktion die EU dazu bringen, neue Einwanderung aus nicht-westlichen Ländern vorübergehend zu stoppen. Dafür braucht man in der EU offiziell eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Ländern. Die Initiative gibt an, schon fast 600.000 Unterschriften in Europa gesammelt zu haben. Die EU-Kommission hat die Aktion jetzt aber gar nicht erst als offizielle Bürgerinitiative anerkannt.
Warum wurde sie abgelehnt? Die Kommission sagt, die Forderungen der Initiative seien klar gegen Werte gerichtet, auf die sich alle EU-Staaten geeinigt haben, zum Beispiel gegen Diskriminierung. Wenn ein Vorschlag offen gegen diese Grundwerte verstößt, darf die Kommission eine Bürgerinitiative gar nicht erst registrieren. Die Kommission hat außerdem erklärt, dass eine solche Aktion kein Vehikel für beleidigende oder rassistische Botschaften sein darf.