Das EU-Parlament hat in Straßburg darüber abgestimmt, wie weit Serbien, die Ukraine und Moldau auf dem Weg in die EU sind – und Serbien bekommt die schlechteste Note.
Was ist passiert? Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg über die Beitrittsfortschritte von drei Ländern abgestimmt: Serbien, die Ukraine und Moldau. Das Parlament schaut dabei vor allem auf Justiz, Meinungsfreiheit und Verwaltung. Serbien schnitt am schlechtesten ab: Die Abgeordneten sagen, die Reformen stehen still, und kritisieren fehlende Medienfreiheit sowie Probleme mit dem Kosovo-Konflikt. Die Ukraine bekam eine bessere Note für Reformen der Verwaltung, Moldau wurde für ihre Reformfahrpläne gelobt.
Wer hilft? Der Berichterstatter Sven Mikser, ein estnischer Sozialdemokrat, hat die Berichte vorgelegt. Die EU-Kommission und das Parlament geben den Ländern konkrete Ziele vor: Die Ukraine soll bis Ende 2028, Moldau bis Anfang 2028 die Beitrittsverhandlungen abschließen. Serbien soll die Blockaden bei Justiz und Grundrechten lösen, Rückschritte bei der Meinungsfreiheit umkehren und ein Abkommen mit Kosovo erreichen.