Die EU hat Österreich erneut aufgefordert, bei Lobbying, Justiz und Abgeordneten-Transparenz nachzubessern – doch was steckt dahinter?
Die EU-Kommission hat am Freitag ihren neuen Rechtsstaatlichkeitsbericht vorgestellt. Darin steht, dass Österreich seit Langem zu wenig tut, um Lobbyistinnen und Lobbyisten – also Leute, die Politik beeinflussen wollen – zu überwachen. Außerdem sieht die EU ein Problem dabei, wie Richterinnen und Richter in Österreich ausgewählt werden, weil die Politik dabei zu viel mitredet. Beide Punkte müssten sich ändern, so die Kommission.
Es gibt aber auch Stellen, die sich für Reformen einsetzen. Das Justizministerium hat im Februar 2026 neue Regeln veröffentlicht, wie der Staat in Medien werben darf, damit keine politische Einflussnahme passiert. Außerdem wurde ein neues Gesetz für fairere Vergaben im Sommer 2026 teilweise in Kraft gesetzt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) soll laut EU unabhängig arbeiten können, und internationale Standards werden als Vorbild genannt.