Die EU-Innenminister haben in Luxemburg darüber beraten, ob ukrainische Männer im wehrfähigen Alter weiter automatisch Schutz in der EU bekommen sollen.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs sind Millionen Menschen aus der Ukraine in EU-Länder geflüchtet. Eine besondere Regel der EU, die Massenzustrom-Richtlinie, sorgt dafür, dass Schutzsuchende schnell und ohne langes Einzelverfahren aufgenommen werden. Sie bekommen sofort Zugang zu Arbeit, Wohnung, medizinischer Versorgung und Schule. Diese Regelung läuft im Frühjahr 2027 aus, und die EU muss bald entscheiden, wie es weitergeht.
Mehrere Innenminister, darunter Alexander Dobrindt aus Deutschland und Gerhard Karner aus Österreich, schlagen vor, Männer zwischen 23 und 60 Jahren künftig nicht mehr automatisch unter diese Regelung fallen zu lassen. Stattdessen soll ihr Schutz im normalen Asylverfahren einzeln geprüft werden. Sie begründen das mit steigenden Ankommenszahlen und der Sorge, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen sonst sinken könnte. Der schwedische Innenminister Johan Forssell sagte sogar, es sei wichtig, dass mehr Männer in der Ukraine blieben und kämpften.