Die EU will, dass Länder wie Deutschland ihre Kontrollen an den Grenzen zu Nachbarstaaten schrittweise abbauen – doch die Bundesregierung sagt: Nein.
Stell dir vor, du fährst mit dem Zug von München nach Venedig. Normalerweise zeigt dir im Zug niemand den Reisepass. Genau das ist die Idee von Schengen, dem System der offenen Grenzen in Europa. Doch zurzeit kontrollieren neun Länder wieder an ihren Binnengrenzen, also an den Grenzen zwischen Schengen-Staaten. Auch Deutschland, Österreich und die Niederlande machen das.
Magnus Brunner ist EU-Innenkommissar. Er hat vor einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg gesagt: „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, schrittweise von diesen Grenzkontrollen wegzugehen“. Er findet, dass Schengen wieder richtig funktionieren muss. Er hat aber auch gesagt, dass er Verständnis für Kontrollen habe, wenn Länder sich unsicher fühlen.
In der nächsten Woche treten zwei neue EU-Regeln in Kraft: der EU-Asylpakt und das sogenannte EES, ein digitales System, das Ein- und Ausreisen an den Außengrenzen der EU erfasst. Die EU-Kommission glaubt, dass diese neuen Werkzeuge helfen, Migration besser zu steuern. Deshalb brauche man die Kontrollen im Inneren nicht mehr so stark.