EU-Affäre: Patriots for Europe sollen Geld zurückzahlen

Wer kümmert sich darum? Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments entscheidet, wie mit den Vorwürfen umgegangen wird – möglicherweise schon am Mittwoch. Die Fraktion hat in ihrem Finanzbericht 2025 bereits Geld zurückgelegt, um die strittigen Summen zurückzahlen zu können. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund, der im Ausschuss sitzt, fordert, dass die Europäische Staatsanwaltschaft den Fall genauer untersucht. Er sagt: „Diese Kultur des Betrugs muss ein Ende haben. Eine bloße Rückzahlung reiche ihm nicht. Die Fraktion Patriots for Europe weist die Vorwürfe bisher zurück und sagt, das Verfahren laufe noch. Man habe immer mit den Prüfern zusammengearbeitet.

Was kannst du tun? Du kannst die Berichterstattung über das EU-Parlament weiterverfolgen und verstehen, wie EU-Gelder kontrolliert werden. Wenn du möchtest, informiere dich, welche Fraktionen es im EU-Parlament gibt und welche Positionen sie vertreten. Auch ein Blick auf die Webseiten des Europäischen Parlaments hilft, um nachzuvollziehen, wie Haushaltskontrolle in der EU funktioniert. So kannst du dir selbst ein Bild machen, wie mit Vorwürfen gegen Politikerinnen und Politiker umgegangen wird.

Warum ist das für dich wichtig?

Die Entscheidung zeigt, wie EU-Parlament und Behörden mit Vorwürfen gegen Politiker umgehen – das betrifft auch dich, weil EU-Gelder aus Steuern finanziert werden.