Erdogan lässt Oppositionschef Özel per Gericht absetzen – die Türkei driftet in die Autokratie

Kemal Kılıçdaroğlu, der nun das Amt übernimmt, kritisierte weder den Gerichtsentscheid noch die Polizeiaktion. «Der 77-Jährige kritisierte weder den Gerichtsentscheid noch die Erstürmung der Parteizentrale durch die Polizei», meldeten Nachrichtenagenturen. Stattdessen zeigte er sich optimistisch: «Niemand soll sich Sorgen machen», schrieb er mit viel Pathos in den sozialen Netzwerken, «wir werden unsere Partei aus diesen Debatten heraushalten und unseren Marsch zur Macht fortsetzen.»

Kılıçdaroğlu – der ewige Verlierer?

Kılıçdaroğlu stand dreizehn Jahre an der Spitze der CHP, ohne eine Wahl zu gewinnen. «Kilicdaroglu, der in seinen dreizehn Jahren als Vorsitzender der CHP nie eine Wahl gewinnen konnte», lautete die Bilanz. 2023 war er Präsidentschaftskandidat und galt zeitweise als gefürchteter Gegner Erdogans, scheiterte aber erneut.

Anders Özgür Özel, der die Partei im November 2023 übernahm und bei den Kommunalwahlen 2024 prompt mehrere Erfolge einfuhr. «Der seine Partei bei den Kommunalwahlen im Jahr darauf prompt zu mehreren Erfolgen führte», hieß es. Genau dieser Aufwärtstrend machte ihn für das Regime zur Gefahr.

Die Absetzung Özels reiht sich ein in eine Serie von Schlägen gegen die Opposition. Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, ebenfalls CHP-Mitglied, sitzt seit über einem Jahr unter fragwürdigen Anklagen im Gefängnis. Kritiker sehen die türkische Justiz längst als Werkzeug eines auf Erdogan zugeschnittenen Systems: «Aber die türkische Justiz ist längst ein Werkzeug in diesem System, das auf Erdogan massgeschneidert ist.»

Erdogans Kalkül

Branchenkenner vermuten, dass Erdogan mit der Schwächung der CHP vorgezogene Neuwahlen anstrebt. Die Verfassung sieht eine Amtszeitbeschränkung vor, die er umgehen möchte, indem er vorzeitig Wahlen ansetzt. Mit einem handverlesenen Gegner wie dem 77-jährigen Kılıçdaroğlu stiegen seine Chancen.

Die politische Krise wird von einer schweren Wirtschaftskrise begleitet. «Die wirtschaftliche Lage ist mies», berichten internationale Beobachter. Die Folgen des Iran-Kriegs und die Blockade der Straße von Hormuz treffen das Land hart. «Die Folgen des Iran-Kriegs und die Blockade der Strasse von Hormuz treffen die Türkei hart.»

Wirtschaftskrise verschärft die Lage

Staatliche Banken pumpen jede Woche Devisen in Milliardenhöhe in den Markt, um die Lira zu stabilisieren. «Die staatlichen Banken verkaufen jede Woche Devisen in Milliardenhöhe, um die Lira zu stabilisieren.» Trotzdem können viele Bürger kaum noch über die Runden kommen: «Schon jetzt kommen viele Türken kaum mehr über die Runden.»

Die CHP, einst von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründet, erlebt derzeit eine Zerreissprobe. «Der Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk würde sich wohl im Grab umdrehen, wenn er sehen könnte, was dieser Tage mit seiner Partei CHP passiert», kommentierte ein türkischer Kolumnist. Die Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die fortschreitende Aushöhlung demokratischer Institutionen.