Der Bundesrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das Frauen in Deutschland künftig besser vor Gewalt durch Partner oder Ex-Partner schützen soll.
Was ist passiert? Der Bundesrat hat am 12. Juni 2026 ein Gesetz gebilligt, das Gerichte erlaubt, gefährliche Täter mit einer elektronischen Fußfessel auszustatten. Nähert sich der Täter seinem Opfer, wird dieses rechtzeitig gewarnt. Außerdem bekommen Opfer ein zusätzliches Gerät, das Alarm schlägt, wenn sich der Täter unbefugt nähert. In Deutschland wird jeden Tag eine Frau Opfer von Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner, alle drei Tage wird eine Frau getötet. Das Gesetz orientiert sich am Vorbild Spaniens, wo solche Fußfesseln bereits eingesetzt werden.
Wer hilft? Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat das Gesetz ausdrücklich begrüßt und es als „echten Fortschritt“ bezeichnet. Sie macht deutlich, dass häusliche Gewalt kein privates Problem ist, sondern die ganze Gesellschaft betrifft. Familiengerichte erhalten neue Befugnisse, um Betroffene besser zu schützen. Auch Anti-Gewalt-Kurse für Täter sollen Pflicht werden.