Die Regierung überlegt, einige kleine Gerichte in Österreich zusammenzulegen – und viele Politikerinnen und Politiker aus den Bundesländern sind dagegen.
Was ist passiert? Das Justizministerium hat angekündigt, dass es prüft, ob man einige kleine Bezirksgerichte zu größeren Einheiten zusammenlegen kann. Ein Bezirksgericht ist das Gericht, das für deinen Wohnort zuständig ist – also dort, wo zum Beispiel Strafen für kleinere Vergehen oder bestimmte private Streitigkeiten entschieden werden. In manchen Bundesländern könnten dadurch Gerichte geschlossen oder mit anderen Standorten zusammengelegt werden. Betroffen wären laut den Plänen unter anderem Gerichte in der Steiermark, in Tirol und in Niederösterreich.
Wer hilft dagegen? Viele Politikerinnen und Politiker aus den Bundesländern stellen sich quer. Landeshauptleute, Bürgermeister und Abgeordnete aus mehreren Parteien sagen: Wir wollen nicht, dass Gerichte in unseren Regionen einfach verschwinden. Sie wollen, dass die Leute auch weiterhin ein Gericht in der Nähe haben. Das Thema wird auf der nächsten Landeshauptleutekonferenz besprochen, also bei einem Treffen der Chefs aller Bundesländer. Manche Abgeordnete haben sogar angekündigt, im Landtag einen Antrag zu stellen, damit die Gerichte garantiert bleiben.