Uli Grötsch, der Polizeibeauftragte des Bundestags, will mit allen über die Grenzkontrollen reden – weil er sich Sorgen macht.
Seit fast zwei Jahren wird an allen deutschen Grenzen kontrolliert, also an jedem Übergang von Deutschland zu einem Nachbarland. Das bedeutet: Wenn du mit dem Zug oder Auto über die Grenze fährst, kann dein Ausweis kontrolliert werden. Uli Grötsch ist der Polizeibeauftragte des Bundestags – das ist eine unabhängige Person, die darauf achtet, ob es Probleme bei der Polizei gibt. In seinem neuen Jahresbericht sagt er: Er betrachte die Kontrollen "mit wachsender Sorge". Er findet den jetzigen Zustand "auf Dauer nicht tragbar". Das heißt: So wie jetzt kann es auf Dauer nicht weitergehen.
Grötsch sagt aber nicht, dass die Kontrollen sofort weg sollen. Er ist "nicht zwingend der Meinung, dass man die Grenzkontrollen komplett einstellen sollte". Er will vor allem eine ehrliche politische Debatte: Bringen die Kontrollen wirklich so viel, wie die Regierung sagt? Er regt an, dass die Arbeitsbelastung der Bundespolizei mit anderen Methoden der Grenzüberwachung reduziert werden könne – also dass es vielleicht bessere Wege gibt, die Grenzen zu sichern. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagt dagegen, die Kontrollen seien "hochwirksam". Er verweist auf vollstreckte Haftbefehle, Zurückweisungen und festgenommene Schleuser.