Drei große österreichische Hilfsorganisationen kritisieren einen neuen Gesetzesentwurf, der Familien in der Grundversorgung die Familienbeihilfe streichen würde.
Was ist passiert? Die österreichische Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der Menschen in der Grundversorgung mit Arbeitsmarktzugang den Bezug der Familienbeihilfe entziehen soll. Familienbeihilfe ist eine staatliche Unterstützung für Eltern, die hilft, das Leben mit Kindern zu finanzieren. Betroffen wären vor allem subsidiär Schutzberechtigte und Menschen, die aus der Ukraine nach Österreich geflüchtet sind. Die Begutachtungsfrist läuft noch bis zum 24. Juli.
Wer hilft? Die Hilfsorganisationen Caritas, Diakonie und Volkshilfe haben sich zusammengetan und den Entwurf in einer gemeinsamen Presseaussendung kritisiert. Sie sagen: "Kinderrechte gelten für alle Kinder - ohne Ausnahme" Sie sehen den Plan als klar rechtswidrig an, weil er ihrer Meinung nach gegen EU-Recht verstößt. Sie wollen, dass die Regierung die Maßnahme zurückzieht.
Was kannst du tun? Du kannst die Debatte aufmerksam verfolgen und dich informieren, was im Parlament passiert. Viele Organisationen bieten auch Möglichkeiten, sich ehrenamtlich zu engagieren oder sich für Kinderrechte einzusetzen. Wenn du Fragen hast, kannst du dich an Jugendberatungsstellen oder an die Hilfsorganisationen selbst wenden.