Im österreichischen Parlament wurde diese Woche über das Budget für Familien diskutiert – und es gab ziemlich viel Kritik.
Stell dir vor, dein Taschengeld wird ein Jahr lang nicht erhöht, obwohl alles teurer wird. Genau darüber wurde im Nationalrat gestritten: Die Familienleistungen – also Geld, das Familien vom Staat bekommen – sollen vorerst nicht an die steigenden Preise angepasst werden. Erst 2029 ist laut Plan wieder eine Erhöhung vorgesehen. Die FPÖ nannte das eine "Bankrotterklärung gegenüber Familien". Die Opposition war richtig sauer.
Die zuständige Ministerin Claudia Bauer von der ÖVP erklärte, dass ihr Ministerium eben auch sparen müsse, weil Österreich insgesamt weniger Geld ausgeben darf. Aber: Sie will gleichzeitig mehr Kinderbetreuungsplätze schaffen. Die Grünen forderten sogar 50.000 neue kostenlose Ganztagsplätze – das sind Betreuungsangebote, wo Kinder den ganzen Tag betreut werden.
Bauer sagte außerdem, dass immerhin 7,5 Prozent aller Staatsausgaben in Familien fließen – das sei im Vergleich mit anderen europäischen Ländern sehr viel. Die Koalition aus ÖVP und SPÖ will außerdem die Lohnnebenkosten senken, also Abgaben, die Arbeitgeber zusätzlich zum Gehalt zahlen.
Nach dem Familienkapitel ging die Debatte mit den Budgets für Mobilität und Forschung weiter. Für den öffentlichen Verkehr und die Autobahnen sind riesige Summen geplant: 19,5 Milliarden Euro für die ÖBB bis 2032 und 12,5 Milliarden für die Asfinag. Verkehrsminister Peter Hanke nannte das einen "wunderbaren wirtschaftlichen Hebel".