Seit Ende 2023 hat die Bundeswehr 19 Soldaten entlassen, weil sie gegen die Verfassung waren – und das geht jetzt viel schneller als früher.

Stell dir vor, jemand in der Armee hetzt gegen unsere Demokratie. Früher dauerte es ewig, so jemanden zu entlassen. Der Staat musste ein kompliziertes Disziplinarverfahren durchziehen, und der Soldat bekam die ganze Zeit weiter sein Gehalt.

Seit Dezember 2023 gibt es ein neues Gesetz. Jetzt kann die Bundeswehr solche Leute per Verwaltungsakt selbst rauswerfen. Das ist ein offizieller Bescheid, gegen den man aber immer noch vor Gericht klagen kann. Der Rechtsschutz bleibt also bestehen.

Die Zahlen kommen aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der AfD. Die AfD wollte auch wissen, ob der Militärgeheimdienst MAD bei seinen Untersuchungen extra die AfD als Beispiel für Extremismus nennt. Die Regierung sagt: Nein, das tut der MAD nicht.