Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch angekündigt und will Behörden besser vernetzen.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass viele Fälle von Sozialleistungsmissbrauch gar nicht entdeckt werden. Das liegt laut dem Bundesarbeitsministerium daran, dass die zuständigen Behörden oft nicht gut miteinander vernetzt sind. Im vergangenen Jahr haben die Jobcenter rund 133.640 Verfahren eingeleitet, weil jemand möglicherweise zu Unrecht Geld vom Staat bekommen hat. In etwa 110.000 Fällen hat sich der Verdacht bestätigt oder es wurde Anzeige erstattet.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat deshalb einen Aktionsplan angekündigt, der noch im Juli vorgestellt werden soll. Arbeitsministerin Bärbel Bas baut bei der Bundesagentur für Arbeit ein eigenes Kompetenzzentrum auf, das sich um den Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch kümmert. Außerdem sollen die Behörden in Zukunft besser Daten austauschen, damit Betrug schneller auffällt.