Der Bundesrat will in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über mehrere Gesetze abstimmen, unter anderem über ein neues Gesetz gegen falsche Vaterschaftsanerkennungen.
Stell dir vor, jemand gibt vor, der Vater eines Kindes zu sein, obwohl er es gar nicht ist. Genau das soll ein neues Gesetz schwieriger machen. Der Bundesrat – das ist die Vertretung der 16 Bundesländer in Berlin – will über dieses Gesetz abstimmen. Es geht darum, dass manche Männer angeben, Vater eines Kindes aus dem Ausland zu sein, obwohl das nicht stimmt. So kann das Kind die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen und die Mutter darf in Deutschland bleiben. Auch Sozialleistungen wie Kindergeld oder andere Hilfen sind dann möglich. Die Bundesregierung sagt: Das geltende Recht reicht nicht aus, um das zu verhindern.
Im Gesetz steht deshalb: Männer mit deutschem Pass oder mit befristeter Aufenthaltserlaubnis sollen nicht einfach so die Vaterschaft für ein ausländisches Kind anerkennen dürfen, wenn das Kind gar nicht ihres ist. Behörden wie Ausländerämter und Standesämter haben in der Vergangenheit viele solcher Fälle gesehen und finden, dass man strenger prüfen muss.