Ein Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus plant eine Klage gegen den früheren Kultursenator Joe Chialo, weil er bei einer Befragung geschwiegen hat.
Stell dir vor, du wirst als Zeuge in einen Ausschuss geladen – und sagst einfach nichts. Genau das hat der frühere Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) im Juni gemacht. Er erschien zwar mit zwei Anwälten, weigerte sich aber, Fragen zu beantworten, und berief sich auf sein Recht, die Aussage zu verweigern.
Der Ausschuss untersucht, wie Fördergelder für Projekte gegen Antisemitismus vergeben wurden. Der Landesrechnungshof hatte diese Vergabe kritisiert. Chialo und seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson stehen im Fokus, weil sie für die Verwaltung zuständig waren. Wedl-Wilson war im April zurückgetreten.
Die Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt (Linke) kritisierte Chialo deutlich. Sie sagte, Chialo habe nicht einmal erklärt, warum er nichts sagen wollte. Deshalb wolle der Ausschuss jetzt vor dem Landgericht klagen, damit Chialo möglicherweise ein Ordnungsgeld zahlen muss und noch einmal aussagen muss.