Regierungschefs aus 19 EU-Staaten haben in einem Brief an die EU-Spitze gefordert, sogenannte Rückkehrzentren in Ländern außerhalb der EU aufzubauen.
Was ist passiert? 19 EU-Länder, darunter auch Österreich, haben sich zusammengetan und einen Brief an die Chefs der EU geschrieben. In dem Brief geht es um Rückkehrzentren, auch „Return Hubs“ genannt. Diese Zentren sollen in Ländern außerhalb der EU entstehen. Menschen, die in der EU kein Aufenthaltsrecht haben, sollen dort untergebracht und von dort aus in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist gegen diesen Plan. Er glaubt nicht, dass solche Zentren funktionieren, und sagt, sie passen nicht zu den Werten Europas.
Wer hilft und wer arbeitet daran? Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker unterstützt den Plan und sagt, Österreich will eine Null-Toleranz-Politik in der Migration. Innenminister Gerhard Karner will mit einer Gruppe von Ländern, der „Group of Implementers“, die Zentren schnell aufbauen. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen haben den Brief mitunterschrieben. Als Beispiel für ein bereits laufendes Projekt nennen die Unterzeichner die Zusammenarbeit zwischen Italien und Albanien. Menschenrechtsorganisationen und Frankreich stehen dem Vorhaben kritisch gegenüber und fordern, dass internationale Standards eingehalten werden.