Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Potsdam einen umstrittenen Beschluss zum Krieg in Gaza gefasst – und plant große Proteste gegen die Bundesregierung.
Was ist passiert? Auf ihrem Bundesparteitag in Potsdam hat die Partei Die Linke abgestimmt: Sie nennt das, was Israel im Gazakrieg tut, offiziell „Völkermord". In dem Antrag steht aber auch, dass Israel das Recht hat, als Staat zu existieren. Für Palästina soll es das gleiche Recht geben. Viele Delegierte waren zum ersten Mal auf einem Parteitag. Etwa 60 Prozent von ihnen haben für den Antrag gestimmt. Der Antrag wurde vom scheidenden Parteichef Jan van Aken vorgestellt, der monatelang mit verschiedenen Gruppen in der Partei verhandelt hatte.
Wer hilft und was wird gemacht? Die Partei will nicht nur reden, sondern aktiv werden. Es soll eine „Protestkaskade" geben – das bedeutet: Viele kleine Demonstrationen vor Ort, größere Bündnisse in den Regionen und am Ende große Demonstrationen in ganz Deutschland. Die Linke kritisiert, dass die Bundesregierung unter Kanzler Merz an Sozialleistungen wie Krankenkassen und Rente sparen will. Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte, Merz wolle den Acht-Stunden-Tag „zerstören". Außerdem soll gegen mehr Geld für die Bundeswehr und gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht protestiert werden. Auch Schüler- und Studenteninitiativen gegen den Wehrdienst sollen unterstützt werden.