Der Nationalrat will die 13. AHV-Rente über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer mitfinanzieren, weil die AHV bald mehr Geld ausgibt, als sie einnimmt.
Was ist passiert? Im Parlament in Bern wurde diese Woche über die Finanzierung der 13. AHV-Rente abgestimmt. Diese zusätzliche Monatsrente wurde vor rund zwei Jahren vom Volk angenommen und wird im Dezember 2025 zum ersten Mal ausbezahlt – bis zu 2500 Franken pro Rentnerin oder Rentner. Nun muss aber geklärt werden, woher das Geld dafür kommt. Der Nationalrat hat sich nach einer knappen Abstimmung (98 zu 96 Stimmen) gegen höhere Lohnbeiträge und für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer entschieden. Wichtig zu wissen: Der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel und Medikamente wird nicht erhöht, und der Sondersatz für Restaurants und Hotels steigt nur leicht von 3,8 auf 4 Prozent.
Wer hilft mit? Die GLP hat in letzter Minute ihre Position geändert und ermöglichte so die Mehrheit. Damit geht der Vorschlag am Freitag in die Schlussabstimmung. Anschliessend müssen Volk und Kantone in einer Abstimmung zustimmen, weil die Verfassung geändert werden muss. Diese Abstimmung findet voraussichtlich im November 2026 oder im Frühling/Sommer 2027 statt. Wer im AHV-Alter ist, wird ebenfalls zur Kasse gebeten, weil eine Mehrwertsteuererhöhung alle Altersgruppen betrifft.