Der Untreue-Prozess gegen den früheren Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) wird am 21. August vor dem Landesgericht Linz fortgesetzt.
Was ist passiert? Klaus Luger, der frühere Bürgermeister von Linz, steht wegen Untreue vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dass er ein teures juristisches Gutachten in Auftrag gegeben hat, das vor allem ihm selbst genützt hat. Das Gutachten kostete rund 19.000 Euro. Außerdem soll er im Jahr 2017 einem Bewerber für das Brucknerhaus vorab die Fragen eines Auswahlverfahrens weitergegeben haben. Dadurch hatte dieser Bewerber einen unfairen Vorteil. Zu Beginn des Prozesses sagte Luger, er habe einen "großen Fehler" gemacht, sieht sich aber nicht schuldig im Sinne der Anklage.
Wer hilft hier? In solchen Fällen prüft die Staatsanwaltschaft, ob jemand als Amtsträger das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger missbraucht hat. Das Gericht, also das Landesgericht Linz, entscheidet am Ende unabhängig, ob die Vorwürfe zutreffen. Ein höheres Gericht, das Oberlandesgericht, hat sich die Sache bereits angesehen und gesagt, dass Luger "besondere Charakterdefizite" gezeigt habe. Die Kontrolle durch unabhängige Gerichte ist ein wichtiger Teil der Demokratie: Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister.