Das US-Parlament hat mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, den Krieg gegen Iran zu stoppen – doch Präsident Trump könnte das Vorhaben noch blockieren.
Was ist passiert? Das Repräsentantenhaus in Washington hat am Mittwoch mit 215 zu 208 Stimmen eine Resolution verabschiedet, die den Krieg gegen Iran beenden soll. Dafür haben vier Republikaner gemeinsam mit den Demokraten gestimmt. Das ist eine kleine Sensation, weil Trumps Partei den Präsidenten normalerweise unterstützt. Der Krieg hatte am 28. Februar mit Luftangriffen der USA und Israels auf Iran begonnen – ohne dass das Parlament vorher zugestimmt hatte. Es gibt zwar gerade eine Waffenruhe, aber trotzdem fliegen immer wieder Raketen hin und her.
Wer hilft, den Konflikt friedlich zu lösen? Zum einen versuchen Unterhändler auf beiden Seiten, ein Abkommen auszuhandeln, das den Krieg dauerhaft beenden soll. Trump sagt, die Gespräche laufen "sehr gut", und der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sagt, es gibt "keine greifbaren Fortschritte". Im Kongress setzen sich Abgeordnete wie Gregory Meeks von den Demokraten und einige republikanische Rebellen dafür ein, dass das Parlament endlich mitentscheidet, ob amerikanische Soldaten in einen Krieg geschickt werden. Das ist im Grundgesetz der USA, der Verfassung, so vorgesehen. Auch ein Bundesrichter hat in der letzten Woche eingegriffen und einen umstrittenen Entschädigungsfonds der Regierung per einstweiliger Verfügung gestoppt – ein weiteres Zeichen, dass andere Institutionen die Macht des Präsidenten eingrenzen.