In Ungarn ist ein politisches Ultimatum abgelaufen: Ministerpräsident Péter Magyar wollte Präsident Tamás Sulyok zum Rücktritt zwingen, doch der weigert sich.

Stell dir vor, der Chef der Regierung sagt zum Staatsoberhaupt: „Du musst bis Mitternacht deinen Job abgeben, sonst werfe ich dich raus.“ Genau das ist in Ungarn passiert. Ministerpräsident Péter Magyar hatte Präsident Tamás Sulyok eine Frist bis zum 31. Mai gesetzt. Sulyok sollte sein Amt niederlegen, weil Magyar ihn für eine Marionette der alten Regierung hält. Doch Sulyok erklärte in einem Video: „Ich bleibe Präsident und mache meine Arbeit nach der Verfassung weiter.“

Wer hilft, die Lage zu klären? Präsident Sulyok hat die Venedig-Kommission eingeschaltet – das ist eine Gruppe von Rechtsexperten des Europarats, die bei kniffligen Verfassungsfragen berät. Außerdem kann in Ungarn nicht einfach der Ministerpräsident den Präsidenten feuern. Dafür braucht es ein Verfahren im Parlament, und Magyars Partei TISZA hat dort zwar viele Sitze, aber nicht genug, um das allein durchzuziehen.