Ungarn: Neuer Regierungschef will den Präsidenten austauschen

Magyars Partei TISZA hat im April die Parlamentswahl haushoch gewonnen und besitzt jetzt 141 von 199 Sitzen. Damit hat sie genug Stimmen, um Verfassungsänderungen auch ohne die Opposition durchzusetzen. Die alte Regierung unter Orbán war 16 Jahre an der Macht und wurde oft dafür kritisiert, Demokratie und Medienfreiheit einzuschränken.

Am Montagmorgen besuchte Magyar zusammen mit der Justizministerin den Präsidenten in seinem Amtssitz auf dem Budaer Burgberg. Was genau besprochen wurde, ist nicht bekannt. Magyar will nun zuerst mit seiner Fraktion beraten, wie die Verfassungsänderung genau aussehen soll.

Präsident Sulyok hat seinerseits die Venedig-Kommission eingeschaltet – das ist eine Gruppe von Verfassungsexperten des Europarates, die Länder berät, wenn es um schwierige Verfassungsfragen geht. Sie soll prüfen, ob es in Ungarn grundlegende Probleme mit der Verfassung gibt.

Für dich zeigt dieses Beispiel, wie in einer Demokratie Machtwechsel funktionieren können: Eine neue Regierung will auch die Spitzen der staatlichen Institutionen neu besetzen, wenn sie ihnen nicht vertraut. Ob das immer fair ist, darüber wird in Ungarn gerade heftig diskutiert.

Warum ist das für dich wichtig?

Weil du hier siehst, wie nach einem Regierungswechsel demokratische Institutionen umgebaut werden – und warum das manche fair und andere unfair finden.