Im US-Kongress haben mehr als 100 demokratische Abgeordnete dafür gestimmt, Milliardenhilfen für Israel zu kürzen – der Antrag ist aber trotzdem gescheitert.
Im US-Repräsentantenhaus, einer der beiden Kammern des US-Kongresses, wurde über einen Antrag abgestimmt: Rund 3,3 Milliarden Dollar Militärhilfe für Israel sollten gestrichen werden. 103 demokratische Abgeordnete haben mit Ja gestimmt, zehn haben sich enthalten. Damit hat erstmals fast die Hälfte der demokratischen Fraktion so einen Schritt unterstützt. Bei einer ähnlichen Abstimmung vor zwei Jahren waren es nur 37 Demokraten.
Der Antrag ist am Ende trotzdem gescheitert, mit 104 zu 314 Stimmen. Fast alle Republikaner haben dagegen gestimmt, nur ein einziger – Thomas Massie – war dafür. Deswegen reichte die Zustimmung aus der Demokratischen Partei nicht aus. Minderheitsführer Hakeem Jeffries hat zum Beispiel gegen den Antrag gestimmt. Die frühere Vorsitzende Nancy Pelosi und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katherine Clark haben ihn aber unterstützt.
Viele demokratische Abgeordnete sagen, dass der Gaza-Krieg sie zum Umdenken gebracht hat. Der Krieg begann nach einem Angriff der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen auf Israel am 7. Oktober 2023. Die Bilder und Berichte aus dem Kriegsgebiet sorgen dafür, dass immer mehr Politikerinnen und Politiker die Militärhilfe für Israel hinterfragen. In der Demokratischen Partei gibt es deshalb gerade einen offenen Streit darüber, wie die USA mit Israel umgehen sollen.
Auch wenn die Abstimmung als symbolisch gilt, zeigt sie doch: Im Kongress wächst der Widerstand gegen die bisherige Linie. Verschiedene US-Medien wie CNN und Politico berichten, dass vor allem der progressive, also eher linke Teil der Partei, ein Ende der Militärhilfe will. Wie es weitergeht, hängt an den nächsten Haushaltsverhandlungen, also an den Gesprächen darüber, wofür die USA in den kommenden Jahren Geld ausgeben.