Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen, dass der Bund mehr Kosten für Gesetze bezahlt, die er selbst beschlossen hat.
Stell dir vor, die Bundesregierung in Berlin beschließt ein neues Gesetz. Damit das Gesetz funktioniert, müssen Städte und Gemeinden vor Ort viel Geld ausgeben, zum Beispiel für neue Aufgaben oder Sozialleistungen. Genau darüber haben jetzt die Regierungschefs der Bundesländer mit Bundeskanzler Merz gesprochen. Sie sagen: Wer ein Gesetz bestellt, soll es auch bezahlen – also soll der Bund mehr von diesen Kosten übernehmen.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schnieder, hat eine konkrete Zahl genannt: Der Bund soll 80 Prozent der Kosten tragen, die durch seine Gesetze in den Ländern und Kommunen entstehen. In einem früheren Entwurf waren es noch 75 Prozent. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD sagte nach dem Treffen, Bund und Länder seien bei einigen Themen gut vorangekommen und hätten sich auf eine Finanzreform geeinigt.