Die FPÖ sagt, sie hat ein geheimes Papier aus dem Innenministerium bekommen, und will es im U-Ausschuss vorlegen.
Was ist passiert? Die FPÖ hat ein Papier veröffentlicht, das aus dem Innenministerium stammen soll. Es geht um den Pilnacek-U-Ausschuss im Parlament. Die FPÖ sagt, das Innenministerium habe mit dem Papier vorbereiten wollen, wie Auskunftspersonen auf Fragen im Ausschuss antworten sollen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat die Existenz des Papiers bestätigt, offiziell bekommen hat es der Ausschuss aber nicht. Die FPÖ hat Karner deshalb eine Frist bis Freitagabend gesetzt.
Wer hilft? Die Kontrolle der Regierung im Parlament funktioniert über Ausschüsse, in denen Regierungsmitglieder und Beamtinnen und Beamte aussagen müssen. Medien und Opposition berichten über den Fall, das ist Teil der demokratischen Kontrolle. Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, sind in solchen Fällen gesetzlich geschützt, damit sie Missstände melden können, ohne Nachteile befürchten zu müssen.