Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will die Pflegeversicherung reformieren, doch aus den eigenen Reihen und von Verbänden kommt scharfe Kritik.
Was ist passiert? Die Bundesregierung hat einen Plan vorgestellt, mit dem die Pflegeversicherung weniger Geld ausgeben und mehr einnehmen soll. Hintergrund: In den nächsten zwei Jahren fehlen laut Gesundheitsministerium 22,5 Milliarden Euro. Deshalb sollen Menschen ohne Kinder, Gutverdiener und Minijobber mehr zahlen. Pflegeleistungen sollen aber auch schwerer zu bekommen sein, und Angehörige, die zu Hause pflegen, sollen weniger Rente bekommen.
Wer hilft und kritisiert? Viele Verbände und auch Politiker aus den Koalitionsparteien SPD und CSU sagen: Der Plan hilft Pflegebedürftigen und ihren Familien nicht. Der Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang schlägt zum Beispiel vor, dass der Staat die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige lieber aus Steuern bezahlt, statt sie aus der Pflegeversicherung zu kürzen. Auch AOK Nordost unterstützt die Reform im Grundsatz, kritisiert aber Kürzungen bei Hilfen für Pflegebedürftige.