Ein ehemaliger SPD-Politiker will nicht die ganze AfD verbieten lassen, sondern klare Grenzen setzen – und im Einzelfall einzelnen Politikern das passive Wahlrecht entziehen.
Peer Steinbrück war früher Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat. In einem Podcast hat er gesagt: Statt die AfD komplett zu verbieten, sollte man lieber in verschiedenen politischen Themen klare rote Linien festlegen. Solange sich die AfD nicht verlässlich an diese Regeln hält, soll es keine Zusammenarbeit und keine Duldung durch andere Parteien geben. Die Abgrenzung, die in der Politik oft „Brandmauer“ heißt, hält Steinbrück „auf absehbare Zeit“ für nötig.
Sein Argument gegen ein Verbot der gesamten Partei: Ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sei sehr schwer zu gewinnen. Wenn es schiefgehe, habe das „katastrophale Folgen“. Außerdem verschwänden die Wählerinnen und Wähler der AfD dadurch nicht – im Gegenteil, man grenze sie nur weiter aus und „kriminalisiere“ sie vielleicht, statt sie zurückzugewinnen.