Union und SPD verhandeln in Berlin über eine große Steuerreform – und sind sich bei vielen Punkten noch nicht einig.
Was passiert gerade? In Berlin trifft sich am Mittwoch der sogenannte Koalitionsausschuss. Das ist ein Treffen der wichtigsten Politikerinnen und Politiker der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Sie wollen dort über die Einkommensteuer reden – also darüber, wie viel Geld man vom Lohn oder Gehalt an den Staat abgeben muss. Finanzminister Lars Klingbeil hat zwei Vorschläge mitgebracht: eine große Lösung für rund 27 Milliarden Euro und eine kleinere für etwa 18 Milliarden Euro. Beide sollen vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten – die große Variante um ungefähr 800 Euro pro Jahr, die kleinere etwa halb so viel.
Warum ist das so schwierig? Klingbeil will die Entlastungen bezahlen, indem er an anderen Stellen Geld einnimmt. Er möchte zum Beispiel den Spitzensteuersatz erhöhen – das ist der Steuersatz, den Gutverdienende zahlen. Auch die sogenannte Reichensteuer soll früher greifen. Außerdem will er Subventionen streichen, also staatliche Zuschüsse, die nicht mehr nötig sind. Die CDU ist beim Thema Reichensteuer offen, blockiert aber beim Spitzensteuersatz. Klingbeil hat sich beschwert, dass die Union ihm bei den Subventionskürzungen nicht hilft. Manche fordern zusätzlich eine Vermögens- und Erbschaftsteuer – fünf SPD-Abgeordnete haben das in einem Papier vorgeschlagen. Fünf SPD-Politiker sagen: „wir brauchen Reformen, die das Leben der Menschen in schwierigen Zeiten besser machen".