Union und SPD wollen per Gesetz verbieten, dass Bundesländer große Wohnungsfirmen vergesellschaften – SPD-Politiker aus Berlin finden das falsch.
Du hast bestimmt schon mal gehört, dass Wohnen in vielen Städten richtig teuer geworden ist. In Berlin haben die Menschen 2021 in einem Volksentscheid dafür gestimmt, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften – also in Gemeineigentum zu überführen. Jetzt will die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD genau das per Gesetz verbieten. Sie sagt: Das gefährde den Neubau von Wohnungen. Die Linke und große Teile der Berliner SPD finden das den falschen Weg.
Mehrere SPD-Abgeordnete aus Berlin sagen: Ein Verbot wäre ein „Geschenk an Die Linke“ vor der Landtagswahl im Herbst. SPD-Politiker Hakan Demir aus Neukölln hat dem Tagesspiegel gesagt: „Ein Verbot auf Bundesebene würde den politischen Handlungsspielraum in Berlin einschränken.“ Die Abgeordnete Annika Klose verweist darauf, dass die Möglichkeit, Privat- in Gemeineigentum zu überführen, im Grundgesetz verankert ist: „Somit ist es legitim, dieses zu nutzen, und es sollte den Ländern auch weiterhin zur Verfügung stehen.“
Juso-Chef Philipp Türmer findet den Plan sogar sehr wahrscheinlich verfassungswidrig. Er sagt: Die Begründung der Bundesregierung stimme nicht, weil Vergesellschaftungsgesetze nur alte Bestände großer Konzerne betreffen würden und nicht den Neubau. Am Donnerstag haben in Berlin außerdem Hunderte Menschen gegen das geplante Verbot demonstriert.